Humboldt-Universität zu Berlin - Vergleichende Demokratieforschung und die Politischen Systeme Osteuropas

"A Princeton-Humboldt Project Unites U.S. and German Students to Examine the Crisis of Democracy"

Hier geht es zum Bericht über den Berlin-Besuch der Doktorand:innen aus Princeton im Sommer 2023.

10 Jahre HU-Princeton-Partnerschaft: Demokratie, Wissenschaftschaftsfreiheit und "Theory Thursday"

Im Herbst 2023 flog eine Gruppe Studierender der HU einmal quer über den Atlantik – in die kleine Universitätsstadt mit dem großen Namen Princeton. Vorausgegangen war im Juni bereits ein Besuch der US-amerikanischen „colleagues“ in Berlin. Rahmen dieses Austauschs ist das Projekt CONSTRESS, was für „Constitutionalism Under Stress“ steht. Die drei Köpfe des Projekts, Silvia von Steinsdorff (Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität), Anna-Bettina Kaiser (Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität) und Jan-Werner Müller (Professor für politische Theorie an der Universität Princeton), bilden ein Spektrum sehr unterschiedlicher Disziplinen und Positionen ab. Das gleiche galt für die Studierenden. Der Austausch vernetzte Studierende der Sozialwissenschaften, aus Jura und der Politischen Theorie. Gerade diese interdisziplinäre und transatlantische Spannweite der fachlichen Hintergründe war bereichernd und bot Herausforderungen, die zur Prüfung und sorgfältigen Formulierung der eigenen Sichtweise animierten. Nie hätte man sich der Illusion naiver Patentrezepte hingeben können, wo alle Beteiligten angeregt waren, den Gegenständen der Verfassung, der Demokratie, ihrer Anfechtungen und bewahrenden Weiterentwicklung in ihrer Komplexität und ihren Ambivalenzen Rechnung zu tragen.

In Princeton waren wir neben der Teilnahme an einem Seminar zum Thema "Constitutionalism and Democracy" mit PhD-Studierenden der politischen Theorie, auch eingeladen, uns an nicht rein studentischen Veranstaltungen zu beteiligen (das hieß: gute Häppchen!). Die zweitägige Konferenz "Transitions to Democracy Revisited" stellte die Frage, wie in Staaten, die den Weg autokratischer Regime eingeschlagen haben, ein erneuter Wandel hin zur Demokratie funktionieren kann. Neben seit vielen Jahren geführten Diskussionen über majoritäre und nicht-majoritäre Institutionen und welchen mehr Vertrauen im Aufbau und Stabilisieren einer Demokratie zu schenken ist, wurde auch nicht davor zurückgescheut, Grundsätzlicheres in Frage zu stellen: Beschreibt der Begriff "Democratic Backsliding" das Phänomen überhaupt angemessen? Ist es fahrlässig, Demokratie und Liberalismus immer unhinterfragt in einem Zusammenhang oder sogar als Synonyme zu nennen? Welche Konzepte und Institutionen können den Status Quo wenden und eine Demokratisierung anleiten?

Ungeachtet der unterschiedlichen akademischen Kulturen war den beteiligten Wissenschaftler:innen gemein, dass sie uns Studierende wie selbstverständlich in die Diskussion ihrer Forschung einbanden. Allen war der Anspruch eingeschrieben, die politischen Entwicklungen nicht hypothetisch zu abstrahieren, sondern sie in ihrer spezifischen Aktualität zu erfassen und ungeschönt zu verdeutlichen, wo gegenwärtig Ratlosigkeit herrscht und wo sie durch beharrlichen Austausch von Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen überwunden werden kann.

Beispielsweise hatten wir die Möglichkeit mit Samuel Moyn über seinen Vorschlag zur Reform des US-amerikanischen Supreme Court zu diskutieren, in dem er eine radikale Demokratisierung der Institution fordert.

Auch mit Martin Loughlin konnten wir seine in seinem Buch "Against Constitutionalism" hervorgebrachte Kritik an "Konstitutionalismus" als moderner Ideologie, die im Gegensatz zu der wünschenswerten konstitutionellen Demokratie stehe, diskutieren. Er stellte den liberalen akademischen Kanon in Frage und echauffierte sich über das ewige im Kreis Deliberieren seiner Kolleg:innen.

Anlässlich der zehnjährigen Kooperation der Humboldt-Universität und der Universität Princeton fand der Workshop "Academic Freedom: Normative, Legal, and Empirical Perspectives“ statt. Neben den renommierten Gästen aus der Wissenschaft war zum Workshop auch Adam Bodnar, sozusagen direkt aus der Praxis geladen. Als Kandidat der polnischen Oppositionspartei "Koalicja Obywatelska" (Bürgerkoalition) konnte er uns seine Einschätzung zu den (damals noch) anstehenden Wahlen in Polen geben. Als Jurist und Menschenrechtsaktivist vereinte er spannende Perspektiven aus der politischen Praxis, zivilgesellschaftlichem Engagement und der Rechtswissenschaft. Nach dem Workshop tauschten sich die Präsidentin der HU, Julia von Blumenthal, und der Präsident der Princeton University, Christopher Ludwig Eisgruber, zur Wissenschaftsfreiheit und der Kooperation der beiden Universitäten aus und nahmen Kurs auf zehn weitere Jahre fruchtbarer Kooperation. 

Die Veranstaltungen zeichneten sich also durch große Interdisziplinarität aus – Geschichts-, Rechts- oder Politikwissenschaftler:innen, aber auch Politiker:innen tauschten sich zu den uns alle umtreibenden Fragen aus. Innerhalb der eher abgeschotteten Campus-Blase war so eine Vielfalt der Perspektiven möglich, die jeweils einen Nerv der aktuellen Problemkonstellationen trafen.

Der „Theory Thursday“ hingegen transzendierte das rein Akademische des Austauschs, denn im „Ivy Inn“ durften bei 2$-Bier (Narragansett!) auch Theorie-unabhängige Themen angesprochen werden. Wir Besucher:innen verließen die rein abstrakte Ebene der Demokratietheorie und des Konstitutionalismus zusätzlich bei einem Besuch in Philadelphia, wo wir in der Independence Hall auf den Spuren der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung wandelten. Besonders beeindruckend war das interaktive Konzept des Tour Guides, der aus den US-amerikanischen Teilnehmer:innen der Tour auf Knopfdruck durch seinen Zuruf "No taxation without -" im Chor die Antwort "representation!" hervorrufen konnte. (New York haben wir natürlich auch besucht, nur gänzlich ohne Bildungsauftrag.)

Das Ende der Reise wurde jedoch überschattet von dem Grauen des Angriffs der Hamas auf Israel, der die zuvor lebhaft geführten Debatten über die israelische Verfassungsreform plötzlich in den Hintergrund rücken ließ.

Dieser kleine Bericht wäre nicht vollständig ohne einen ganz großen und herzlichen Dank an Silvia von Steinsdorff, Jan-Werner Müller und Anna-Bettina Kaiser – dafür dass sie diesen Austausch möglich machten, und nicht zuletzt an Kaja Kaźmierska und Friederike Augustin, die uns eine unbeschreibliche Hilfe bei dem organisatorischen Dschungel des Visumsantrags und vielem mehr waren. Sie haben erreicht, niedrigschwelliges Entgegenkommen bei der Teilnahme und Organisation des Austauschs mit hohem fachlichen Niveau und wertvollen Einblicken zu verbinden. Das hat bei uns Studierenden nachwirkende Eindrücke hinterlassen, die uns in unseren individuellen Ansätzen bestärkt oder Entwicklungswege für kommende Arbeiten aufgewiesen haben. Bei den vielfältig beanspruchenden Aufgaben einer Universität gibt es für eine solch intensive Form der Lehre selten Gelegenheit. Gerade darum war dieser Austausch für alle Beteiligten zweifellos von hohem Wert.