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Humboldt-Universität zu Berlin - Theorie der Politik

Abgeschlossene Forschungsprojekte

Der transnationale Staat

  • Dr. Friederike Kuntz & Prof. Christian Volk

Im Zuge des gestiegenen Forschungsinteresses an Phänomenen der Globalisierung hat sich der Blick von WissenschaftlerInnen auf die vielfältigen Beziehungen zwischen Staat auf der einen und gesellschaftlichen Entgrenzungsprozessen auf der anderen Seite gerichtet. Diese gesellschaftlichen Entgrenzungsprozesse und der Blick auf grenzüberschreitende soziale Beziehungen werden häufig als Transnationalisierung bezeichnet und von rein zwischenstaatlichen Aktivitäten abgegrenzt. Prominente Beispiele für Transnationalisierung sind demzufolge Migration (heute: Afrika -> Europa// 19Jh.: Europa -> Amerika), grenzüberschreitende Kooperation von Wirtschaftskonzernen, der globale Finanzmarkt oder soziale Protestbewegungen wie etwa Occupy. Auch wenn die Untersuchungen dieses Wechselspiels von Staat und gesellschaftlichen Entgrenzungsprozessen im Detail zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, teilen sie die Einschätzung, dass sich der Staat gegenwärtig wandelt. Dabei wird meist vorausgesetzt, dass der Staat bis Anfang/Mitte des 20. Jahrhunderts als eine in sich geschlossene Form gesellschaftlicher Organisation und Regierung vorgestellt werden muss. Der Ausgangspunkt des Forschungsprojektes ist es, diese stillschweigende und allgemein geteilte Annahme zu hinterfragen. Im Zuge des Forschungsprojekts soll eine Perspektive auf den modernen Staat entwickelt werden, die diesen als von Anfang an durch überregionale gesellschaftliche Verflechtungen geprägte und in der Ausübung seiner Regierungsfunktion zu Netzwerkbildung tendierende historische Regierungsform betrachtet. Eine solche Perspektive öffnet die Möglichkeit den gegenwärtig angenommenen Wandel von Staatlichkeit neu zu denken und zu überprüfen. Mit diesem Perspektivwechsel schließt das Forschungsprojekt auch an jüngere Beiträge in der Geschichtswissenschaft, Soziologie und Rechtswissenschaft an und verbindet diese.

Hier geht es zum Tagungsprogramm und zum Tagungsbericht.

 

Perspektiven der Politisierung im Formwandel der Demokratie

  • Prof. Winfried Thaa & Prof. Christian Volk

Das Projekt wird aktuelle Theorien zur (Re)Politisierung der Demokratie vergleichend darstellen, ideengeschichtlich einordnen und nach empirischen wie normativen Kriterien beurteilen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Erkenntnisinteressen: Erstens soll geklärt werden, wie diese Theorien die für demokratische Regierungsformen konstitutiven Spannungsbeziehungen zwischen Konflikt und Konsens, Identität und Andersheit, Partizipation und Repräsentation sowie institutioneller Stabilität und Spontaneität des Handelns konzeptualisieren. Zweitens sollen die Perspektiven, welche die untersuchten Theorien vor dem Hintergrund des derzeitigen Formwandels der Demokratie für eine Rückgewinnung von politischer Kontingenz und demokratischer Gleichheit entfalten, kritisch diskutiert und hinsichtlich ihrer Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Praktiken und bestehende politische Institutionen beurteilt werden.

Die Diskussion zu Entpolitisierungstendenzen zeitgenössischer demokratischer Ordnungen und den Perspektiven ihrer (Re-)Politisierung ist ebenso breit wie heterogen. Das Vorhaben konzentriert sich auf solche Theorien, die am doppelten normativen Anspruch der Demokratie festhalten: Demokratische Politik solle sowohl eine reflexive Gestaltung gesellschaftlicher Lebensverhältnisse ermöglichen, als auch den einzelnen Bürgern gleiche Chancen der Einflussnahme auf den Prozess der politischen Entscheidungsfindung bieten. Wir identifizieren in der Zentralität des Konfliktbegriffs eine übergreifende Gemeinsamkeit dieser Theorien und gehen davon aus, dass sich ihr unterschiedlicher gegenwartsanalytischer Ertrag ebenso wie ihre gegensätzlichen politischen Perspektiven aus der jeweiligen Bestimmung des politischen Konflikts und seiner Bedeutung für die Demokratie erschließen lässt.

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Der Begriff der Souveränität in der transnationalen Konstellation. Eine Rekonfiguration der Grundlagen politischer Normativität

  • DFG-Einzelprojektantrag
  • Alleiniger Antragssteller
  • Fördersumme: ca. 200.000 €
  • Laufzeit: März 2011 bis Dezember 2014 (Projekt wurde von der HU Berlin nach Trier transferiert)
  • Mitarbeiterin: Dr. Friederike Kuntz

Ziel des Forschungsprojektes ist es, von einer Analyse des Begriffs der Souveränität in der transnationalen Konstellation zu einer Neuausrichtung der Grundlagen politischer Normativität zu kommen. Eine solche Rekonfiguration ist von Nöten, da ein Großteil der politiktheoretischen Entwürfe zur Beurteilung von Transnationalisierungsprozessen auf einem fragwürdigen normativen Fundament steht und an einer methodologischen Fixierung auf den Nationalstaat leidet. Was den Souveränitätsbegriff für Fragen nach der Grundlage politischer Normativität so zentral macht, ist, dass er die Bedingungen umfasst, unter denen politisches Handeln stattfindet. Als Folge von Supra- und Transnationalisierungsprozessen jedoch wird zunehmend in Frage gestellt, ob und in welcher Weise dieser Begriff heute noch Aussagekraft besitzt. Die Diskussion über die Bedeutung, Funktion und innere Verfasstheit des Souveränitätsbegriffs wird vorrangig in den Rechtswissenschaften und der empirischen Sozialwissenschaften geführt. Die Politische Theorie hat sich auf diese Debatte noch nicht in ausreichendem Maße eingelassen. Dadurch hat sie es bislang versäumt, die Chancen, Potentiale und Gefahren der transnationalen Konstellation zu identifizieren. Indem das Forschungsprojekt die rechts- und sozialwissenschaftliche Debatte zum Souveränitätsbegriff systematisiert, die verschiedenen Begriffsschichten von Souveränität in der transnationalen Konstellation offen legt und die Notwendigkeit zur interdisziplinären Vermittlung herausstreicht, soll eine „realistische“ Neuausrichtung der Grundlagen politischer Normativität erreicht werden.

Projektpublikation: Volk, Christian/Kuntz, Friederike (2014): Der Begriff der Souveränität in der transnationalen Konstellation, Reihe „Internationale politische Theorie“, Band 1, Baden-Baden.