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Humboldt-Universität zu Berlin - Vergleichende Demokratieforschung und Politische Systeme Osteuropas

Humboldt-Universität zu Berlin | Institut für Sozialwissen­schaften | Vergleichende Demokratieforschung und Politische Systeme Osteuropas | Vortrag "Europäische Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Harter Kern und weiches Recht"

Vortrag "Europäische Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Harter Kern und weiches Recht"

Am Dienstag, den 02. Juli, läd das Integrated Research Institute "Law & Society" zu einem Gastvortrag von Prof. Dr. Christoph Grabenwarter zum Thema „Europäische Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Harter Kern und weiches Recht" ein.

 

Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr in den Räumen der Juristischen Fakultät (Unter den Linden 9) in Raum 25E.

 

Zum Vortrag: Gegenwärtige Krisen von Demokratie und Rechtsstaat in einigen Staaten Europas werfen die Frage nach europäischen Maßstäben und Standards auf. Für Verfahren nach Art. 7 EUV wegen Verletzung von Fundamentalprinzipien, wie sie gegenwärtig gegen Polen und Ungarn anhängig sind, wird auf die Werte des Art. 2 EUV verwiesen. Unter diesen finden sich an prominenter Stelle Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Der Vortragende sieht diese als europäische „Verfassungsprinzipien“  an und geht der Frage nach, inwieweit diese in Kernbereichen rechtlich bindend definiert sind. Darüber hinaus untersucht der Vortragende, welche Bedeutung „soft law“ für die Bestimmung und Weiterentwicklung dieser Prinzipien hat und welche Rolle die „European Commission for Democracy through Law“, die sog. Venedig-Kommission, dabei spielt.
 

Zum Referenten: Prof. Dr. Christoph Grabenwarter ist Vizepräsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Professor für Öffentliches Recht, Völkerrrecht und Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien sowie Mitglied der Venedig-Kommission des Europarates. Derzeit ist er Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin.