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Humboldt-Universität zu Berlin - Vergleichende Demokratieforschung und Politische Systeme Osteuropas

Prof. Silvia von Steinsdorff im SWR2 Forum

Ausstrahlung der Sendung: 27.7.18

Die Richtermacher –

Wie parteinah ist das Bundesverfassungsgericht?
Es diskutierten:
Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent u.a. für die Tageszeitung “taz”, Freiburg
Prof. Dr. Christoph Schönberger, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Konstanz
Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff, Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin
Gesprächsleitung: Jürgen Heilig
 
"Sie sind Deutschlands mächtigste Richter: Mit ihren Entscheidungen nehmen die sechzehn Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig Einfluss auf wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen – ob beim Lauschangriff, bei Parteienverboten oder der Ehe für alle. Doch wer in Karlsruhe ein Amt bekommt, entscheidet die Politik. Die Kür eines Verfassungsrichters ist deshalb nicht nur eine Frage der juristischen Qualifikation, sondern auch ein Ringen um parteipolitische Macht – wie aktuell die Suche nach einem Nachfolger von Andreas Voßkuhle im Amt des Verfassungsgerichts-Präsidenten zeigt. Wie bedenklich ist dieser Einfluss der Parteien auf die Justiz? Sind Deutschlands höchste Richter wirklich unabhängig? Und wie ließe sich im Zweifelsfall die Gewaltenteilung stärken?"
 
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