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Humboldt-Universität zu Berlin - Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland

Prof. Dr. Stephan Bröchler im Berliner Tagesspiegel

In einem Gastbeitrag für die Sonntagsausgabe des Berliner Tagesspiegels vom 29.09.2019 ordnet Stephan Bröchler Ursache und Verlauf der Wahl ein. Am Tag der Abstimmung thematisiert er die zu wenig genutzten Chancen des Wahlkampfes und mögliche Koalitionsformate.

 

Vertraut unvertraut

Österreich steckt tief in der Krise. Selbst dem Favoriten für das Kanzleramt, Sebastian Kurz, vertrauen nur elf Prozent. Doch der Wahlkampf lief wie immer

Die Wahlen zum österreichischen Nationalrat am heutigen Sonntag finden unter außergewöhnlichen politischen Bedingungen statt. Vorausgegangen war mit der sogenannten Ibiza-Affäre ein politisches Erdbeben. In einem bereits im Jahr 2017 heimlich auf der spanischen Ferieninsel Ibiza aufgenommenen Video prahlte der angetrunkene Vizekanzler der Bundesregierung, Bundesminister und Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Heinz-Christian Strache damit, wie einfach es doch für ihn und seine Freunde sei, sich mit ausreichend Geld politischen Einfluss in Politik und Medien Österreichs zu erkaufen. Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai dieses Jahres löste eine handfeste Regierungskrise aus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach öffentlich von einem „verheerenden Sittenbild“und von „beschämenden Bildern“. „So sind wir nicht“, sagte er.

Angesichts des Ausmaßes der Regierungskrise hätte der Wahlkampf die Chance einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Zustand der politischen Kultur des Landes geboten. Zumal die Österreicher den politischen Institutionen und Politikern auch schon vor der Ibiza-Affäre wenig Vertrauen schenkten. Für 2018 ermittelte die Europäische Wertestudie, dass die Bevölkerung gewählten Institutionen wie politischen Parteien nur zu 27 Prozent Vertrauen entgegenbringt. Hingegen vertrauen 87 Prozent der Bevölkerung der Polizei. Diese Vertrauenskrise betrifft auch das politische Personal. In einem aktuellen Ranking vom Juni dieses Jahres erzielte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, deren Expertenregierung über keine Legitimation durch eine demokratische Wahl verfügt, mit 40 Prozent den höchsten Vertrauenswert. Mit großem Abstand rangiert Sebastian Kurz als bestplatzierter Parteipolitiker, dem allerdings auch nur elf Prozent der Bevölkerung vertrauen.

Dennoch wurde der aktuelle Wahlkampf viel zu wenig genutzt, um verloren gegangenes Vertrauen in Institutionen und Politiker zurückzugewinnen. Die Neuwahlen führen nicht zu einem politischen Neubeginn. Vor allem die beiden ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sind erstaunlich schnell zum Wahlkampfbusiness as usual zurückgekehrt. Obwohl Sebastian Kurz in der Bearbeitung der Ibiza-Krise kein erfolgreiches Politikmanagement vorweisen konnte, betrieb er konsequent einen Kanzlerwahlkampf, der ganz auf seine Person ausgerichtet war. Die Strategie wird wohl aufgehen. In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP mit um die 33 Prozent klar vorn. Und die FPÖ, die wieder einmal eine Koalition platzen ließ, wird zwar laut Umfragen verlieren, aber angesichts der von ihr verursachten Regierungskrise, sehr moderat. 21 Prozent sagen die Wahlforscher, das wären nur knapp fünf Prozent weniger als bei der Nationalratswahl 2017.

Regierungskrisen sind eigentlich die Stunde der Opposition. Die SPÖ allerdings, die bei der letzten Nationalratswahl 2017 nur ganz knapp vor der FPÖ lag, verliert auch unter der neuen SPÖ-Vorsitzenden und -Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner weiter an Stimmen und kann nicht von der Krise der alten Regierung profitieren. Sollte die Partei sogar auf Platz drei hinter der FPÖ landen, wird es eng für die Parteivorsitzende und schwierig für die Partei. Ein Comeback wird es für die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Kogler geben, die beim letzten Mal knapp nicht in das Parlament einzogen. Mit den Themen Anstand in der Politik und Klima sind sie mit geschätzten elf Prozent sicher im Nationalrat. Unklar ist, ob der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Peter Pilz und seine Partei „Jetzt – Liste Pilz“die Vierprozent-Sperrklausel überwinden. Die liberalen Neos unter Beate Meinl-Reisinger, die das Thema Ibiza-Affäre im Wahlkampf stark thematisiert haben, werden zulegen. Den Neos werden etwa acht Prozent zugetraut.

Platz eins wird wohl an die ÖVP gehen. Spannend wird, mit wem sie dann regiert. Rechnerisch möglich wäre eine schwarz-rote Koalition aus ÖVP und SPÖ, was aber als sehr unwahrscheinlich gilt. Sebastian Kurz gilt als entschiedener Gegner der Groko. Möglich wäre weiterhin eine Regierung aus ÖVP, Grünen und Neos. Ein solches schwarz-grün-pinkes Format wird bereits im Bundesland Salzburg praktiziert. Das Konfliktpotenzial auf Bundesebene, besonders in Fragen der Flüchtlings- und Sozialpolitik, ist jedoch hoch. Schier unüberbrückbar erscheinen Dreier- und Viererkoalitionen aus FPÖ, SPÖ, Grünen und Neos. Und eine Neuauflage von ÖVP und FPÖ? Dann würden nach dem Ibiza-Skandal, der Regierungskrise und den Neuwahlen die gleichen Parteien regieren wie davor. Bereits drei Versuche der ÖVP in den Jahren 2002, 2005 und 2019 gemeinsam mit der rechtspopulistischen FPÖ zu regieren sind jedes Mal krachend gescheitert. Dennoch ist die Neuauflage der türkis-blauen Regierung die wahrscheinlichste Regierungskonstellation.