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Humboldt-Universität zu Berlin - Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland

Drittmittelprojekte

Unten finden Sie eine Beschreibung der Drittmittelprojekte, mit denen Mitglieder des Lehrbereichs sich momentan befassen:
 
  1. Die populistische Herausforderung in den Parlamenten
  2. In Politik des ländlichen Raums: Gestaltungsmöglichkeiten der Agrarpolitik
  3. Landesverfassungsgerichte und Justizialisierung der Politik in den deutschen Bundesländern
 
 

                     

 


Detaillierte Beschreibung der Projekte

Die populistische Herausforderung in den Parlamenten  

 

  • Förderung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
  • Prof. Dr. Jochen Müller (HU Berlin)
    Prof. Dr. Andreas Blätte (Universität Duisburg-Essen),
    Dr. Marcel Lewandowsky (University of Florida, Gainesville)
    PD Dr. Christian Stecker (TU Darmstadt, MZES)
  • Projektzeitraum: 2018 - 2021

 

Beschreibung:

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) etabliert sich erstmals eine rechtspopulistische Partei im Parteiensystem der Bundesrepublik. Angesichts dieser Zäsur ist die Politikwissenschaft aufgefordert, die Erfolgsbedingungen der AfD zu analysieren und zu verstehen, wie die Partei den demokratischen Wettbewerb verändert. Bisherige Studien haben diese Fragen bereits adressiert und bieten wichtige Einblicke in Wählerschaft, Programmatik, Personal und Strategien der AfD sowie zu ihrer Arbeit in einigen Landtagen.

Allerdings bestehen nach wie vor bedeutende Forschungslücken. Da sich die meisten Studien auf die AfD konzentrieren, bleibt unterbelichtet, wie die etablierten Parteien in den Parlamenten mit ihr interagieren (Greifen sie z. B. die Themen der AfD auf oder vermeiden diese?) und wie sich die parlamentarische Arena insgesamt verändert (Werden z. B. parlamentarische Debatten und Abstimmungen konfliktiver?). Zudem sind bestehende Studien in der Populismusliteratur verankert, und nutzen das Potential der Parlaments- und Parteienwettbewerbsforschung nur wenig. Schließlich sind vergleichende Arbeiten im Hinblick auf betrachtete Landtage, Verhaltensindikatoren und Untersuchungszeiträume begrenzt.

Unser Projekt soll diese Lücken füllen und verfolgt drei konkrete Ziele: Erstens untersucht es vergleichend das Verhalten der AfD in allen Landtagen sowie die zugrundeliegenden Präferenzen und Strategien anhand verschiedener Indikatoren. Zweitens analysiert es die Interaktion zwischen der AfD und den etablierten Fraktionen. Drittens suchen wir auf Basis der Literatur zum Parlamentarismus, Populismus und Parteienwettbewerb nach Erklärungen für die Befunde zum Verhalten der AfD und der Interaktionsmuster im Parlament. Dabei konzentrieren wir uns insbesondere auf die Rhetorik, auf die Akzentuierung bzw. das Framing von Themen, die Positionierung entlang abstrakter ideologischer Dimensionen sowie zu konkreten Sachfragen. Empirisch stützen wir uns auf eine umfassende Auswertung von Reden, der wichtigsten parlamentarischen Initiativformen (z. B. kleine Anfragen) und manifester Verhaltensdaten (z. B. Abstimmungen zu ausgewählten Themen).

Unser Projekt lässt empirische und methodische Beiträge erwarten: Es produziert umfangreichere Erkenntnisse zur Rolle der AfD in den Landtagen und der durch sie hervorgerufenen Veränderungen, die auch die international vergleichende Forschung über populistische Parteien informieren werden. Unser Projekt ist dabei empirisch besonders ergiebig, da es mit den Methoden der maschinellen Textverarbeitung einen einmaligen, aktuellen Datenbestand verwendet und weiterentwickelt. Die gewonnenen Daten ermöglichen uns die systematische Analyse der aufgeworfenen Fragen und werden die wissenschaftliche Gemeinschaft zu weiteren Studien befähigen. Schließlich sind robuste Einsichten zu erwarten, da das Projekt im Sinne der computational social science bzw. eHumanities die aktuellen quantitativen und qualitativen Werkzeuge der Textanalyse nutzt.


 

Politik des ländlichen Raums: Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungswillen am Beispiel der Agrarpolitik

 

  • Förderung: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  • Prof. Dr. Jochen Müller (HU Berlin),
    Dr. Ulrich Hartung (Universität Greifswald)
  • Projektzeitraum: 2017-2020
 

Beschreibung:

Ländliche Räume sind für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung. Hier entscheidet sich, ob und inwieweit die Politik die in Artikel 72 des Grundgesetzes formulierten „gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ herstellen kann. Hier zeigt sich, ob die etablierten Parteien flächendeckend als Mittlerinnen zwischen Gesellschaft und Staat aktiv sein können. Und hier ist zu sehen, auf welchen Wegen die Gesellschaft sich zukünftig ernähren möchte und wird.

Ziel des Projekts ist es, die Verbindung zwischen den Herausforderungen des ländlichen Raums und staatlichem Handeln nachzuzeichnen. Dies soll entlang von zwei Teilfragen geschehen. Zum einen soll untersucht werden, unter welchen Bedingungen sich bei politischen Akteuren – Parteien, Abgeordnete, Regierungen – bestimmte Sichtweisen auf den ländlichen Raum durchsetzen. Zum anderen sollen Faktoren identifiziert werden, die die Entscheidung für einzelne Lösungsstrategien determinieren. Beides soll anhand der Agrarpolitik in den deutschen Bundesländern herausgearbeitet werden.

Im Projekt soll die Verbindung zwischen den Herausforderungen des ländlichen Raums und staatlichem Handeln nachgezeichnet werden. Dabei sollen die bestehenden politikwissenschaftlichen Kenntnisse zum Feld der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums durch systematische Analysen ergänzt werden. Die Rückübertragung der Kompetenzen auf Nationalstaaten bzw. Bundesländer ermöglicht ein vergleichendes Forschungsdesign, welches bisher – zumindest innerhalb Europas – kaum gegeben war. Nun können mittels quantitativer und qualitativer Verfahren der Politikfeldanalyse Akteurskonstellationen und kausale Zusammenhänge in einem Politikfeld aufgedeckt werden, welches durch eine hohe Regelungsdichte und eine ausgesprochen umfangreiche (monetäre) Eingriffstiefe des Staates gekennzeichnet ist. Jenseits des Politikfeldes verspricht das Projekt Erkenntnisgewinne in zwei weiteren aktuellen politikwissenschaftlichen Forschungsbereichen: der Politik im europäischen Mehrebenensystem und dem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland.


 

 

Beschreibung:

In dem Projekt werden Ausmaß und Ursachen der Justizialisierung von Landespolitik analysiert. Gefragt wird einerseits danach, ob und bis zu welchem Grad Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten den Handlungsspielraum von Landesparlamenten determiniert haben. Die Wirkung verfassungsgerichtlicher Urteile und Beschlüsse wird anhand eines Stärkeindexes erfasst, um den verfassungsgerichtlichen Einfluss auf parlamentarische Gesetzgebungsmacht in den Bundesländern zu erschließen. Das Projekt adressiert somit eine zentrale Dimension von Verfassungsdemokratien: das Spannungsverhältnis von politischer Selbstbestimmung und Verfassungsgerichtsbarkeit. Andererseits wird angenommen, dass Dimensionen und Ausmaß einer möglichen Justizialisierung, neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, abhängig sind von institutionellen und personalen Faktoren, d.h. vom Kompetenzprofil und von der Zusammensetzung des jeweiligen Landesverfassungsgerichtes. Das Projekt verknüpft somit akteur- und institutionentheoretische Ansätze, um die erkenntnisleitenden Fragestellungen zu beantworten.