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Humboldt-Universität zu Berlin - Institut für Sozialwissenschaften

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Unerlaubte Nutzung des HU-Briefkopfs für Wahlempfehlung

Briefe mit HU-Logo empfehlen Abgabe von ungültigen Wahlstimmen

Es kursieren Briefe des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), die dazu aufrufen, bei der Europawahl ungültige Stimmen abzugeben. Diese Briefe sind keine offiziellen Verlautbarungen der HU. Absender ist ein Doktorand der University of Michigan, der zurzeit als Gastwissenschaftler an der Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftlichen Fakultät der HU arbeitet. Derzeit prüfen wir den Vorgang, rechtliche Schritte sind bereits eingeleitet.

Die HU hält sich strikt an das Neutralitätsgebot des Öffentlichen Dienstes und distanziert sich von solchen Eingriffen in die politische Willensbildung.

„Die Ethikstandards der HU als öffentliche Einrichtung wurden in diesem Fall deutlich missachtet. Wir distanzieren uns von solchen Eingriffen in die politische Willensbildung. Aufgabe der Universität und ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es keinesfalls, die Gesellschaft mit Wahlempfehlungen zu versorgen, sondern vielmehr, mit objektiven Daten und Fakten zu unterstützen. Die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebots ist dafür unerlässlich und ein Grundprinzip der HU“, erklärt Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, Präsidentin der HU.

„Wir sind erschüttert, dass das Institut für Sozialwissenschaften für einen solchen Eingriff in Wahlen missbraucht wurde. Wir werden die Hintergründe aufklären und entsprechende Konsequenzen ziehen. Gerade die Integrität demokratischer Wahlen ist für uns unantastbar“, sagt Prof. Dr. Talja Blokland, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Sozialwissenschaften.

Kontakt

Hans-Christoph Keller
Pressesprecher der Humboldt-Universität zu Berlin

Tel.: 030 2093-2677
hans-christoph.keller@hu-berlin.de

Boris Nitzsche
Stellvertretender Pressesprecher der Humboldt-Universität zu Berlin

Tel.: 030 2093-2945
boris.nitzsche@hu-berlin.de